Rede der CDU-Fraktion Filderstadt zum Doppelhaushalt 2022/2023 der Stadt Filderstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Zwischen Hochmut und Demut stehe etwas, das dem Leben gehört,
und das ist ganz einfach der Mut“

Mit diesen Worten begann unsere Haushaltsrede im Dezember 2019 verbunden mit dem Wunsch auf gute Beratungen und den erforderlichen Mut bei den zu treffenden Entscheidungen.

Der Wunsch nach guten Beratungen hat sich erfüllt – die mutigen Entscheidungen blieben jedoch aus!

Und so könnten wir heute, ohne große Veränderungen, die Rede, die wir bereits vor zwei Jahren gehalten haben, eigentlich wiederholen.

Jedoch und ganz so schnell wollen wir als CDU-Fraktion, und die Hoffnung auf eine mutigere Zukunft, uns nicht nehmen lassen. Der Fokus unserer diesjährigen Haushaltsrede ist daher der Leitgedanke:
„Verantwortungsbewusst eine gemeinsame Zukunft gestalten“

Die vorliegenden Zahlen zeigen uns ein gutes Haushalten der Verwaltung auf.
Wir dürfen daher bereits an dieser Stelle allen daran beteiligten Personen recht herzlich danken,
dass die Befürchtungen am Beispiel „zu erwartende Steuereinbrüchen“, welche wir hatten, nicht
eingetroffen sind und wir bisher mit einem „blauen Auge“ davon gekommen sind.

„Richten wir den Blick in die Zukunft, zeigen die Prognose jedoch nicht nur einen Stillstand, sondern einen Rückschritt für unsere Stadt auf“. Statt eine Vision für die kommenden Jahre, Jahrzehnte aufzuzeigen, verwalten wir das bisherige in der Hoffnung, dass es nicht schlechter kommen wird!

Die CDU möchte daher kein falsches, schlechtes Bild der Verwaltung zeichnen, denn wir als gewählte Mitglieder des Gemeinderats geben die Rahmenbedingungen vor.
Dennoch obliegt es auch der Verwaltung, Ihren Eigenbetrieben die Chance eines zukunftsfähigen, stabilen Wirtschaftens und die Möglichkeit einer Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt aufzuzeigen. Wir begreifen die Filharmonie heute nicht mehr als reinen Veranstaltungsort oder das Fildorado als reines Hallen- oder Freibad. Die Menschen heute erwarten mehr in der Peripherie. Das heißt, der Besucher möchte eine Mehrleistung in Form von Gastronomie, von Hotels in Verbindung mit dem Fildorado erleben, genießen. Es wird ein Mehrwert erwartet und hier müssen wir den Bereich Tourismus neu bewerten.

Das bedeutet für die CDU-Fraktion:

Wo wollen wir als Stadt in zehn, in 20 Jahren stehen?
Wie können wir den stets wachsenden Ansprüchen gerecht werden?
Wie sehen wir uns als Kommune, aus interner,- und externer Betrachtung?
Ist ein Wachstum gewünscht oder wollen wir es belassen wie es ist?

Wie finanzieren wir die im Doppelhaushalt noch nicht aufgeführten, erforderlichen Maßnahmen wie Neubauten unserer Rettungsdienste, in der Kinderbetreuung oder im Bereich der schulischen Bildung?

Auf diese und noch weitere Fragen benötigen wir eine Antwort.
Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben ein Recht, ja einen Anspruch zu erfahren, wie wir diese Themen „zeitnah“ angehen wollen.

Wir dürfen weiterhin stolz auf die Betriebsleistungen unserer Filderstädter Betriebe sein.

Jedoch konkurrieren unsere Betriebe vor Ort mit den im Umfeld liegenden. So in den Bereichen „Personalbedarf, Anbindungsmöglichkeiten im Transport- und Logistikwesen, dem internen- und externen Kostendruck und um vieles mehr.

Unter anderem bedeutet das, dass Unternehmen sehr wohl ihren Standort nach diesen, von mir genannten, Kriterien auswählen und diese sehr wohl mit in die unternehmerischen Entscheidungen einbindet.

Wo können wir aus unserer jetzigen Sicht und getroffenen Entscheidung des Flächennutzungsplans diesen Betrieben noch eine Zukunftsperspektive bieten?

Hier gilt es den Fokus auf Themen wie Wasserstoff, Halbleitertechnologie, Künstliche Intelligenz, oder das Internet der Dinge zu legen. Ein „Allesnetz“, also der Sammelbegriff - für Technologien einer globalen Infrastruktur der Informationsgesellschaften, welche es ermöglicht, physische und virtuelle Objekte miteinander zu vernetzen.

Darüber hinaus dürfen wir aber die bestehenden Unternehmen unseres Handwerks nicht vergessen. Sie bilden das Rückgrat unseres Wirtschaftens, unserer aktuellen Einnahmen. Auch diese benötigen Planungssicherheit für Ihre weitere Zukunft am Standort „Filderstadt“!

„Wer glaubt, etwas zu sein, hat aufgehört, etwas zu werden“ formulierte -„Sokrates“-.

Das Ziel der CDU ist nicht nur der Erhalt, sondern der Ausbau von Unternehmen.
Florierende Unternehmen und eine wettbewerbsstarke Wirtschaft sind die Voraussetzungen für eine leistungsstarke Kommune.

Mit mehr als einem Drittel weniger Flächen wie wir 2009 in den Flächennutzungsplan gestartet sind, erfüllen wir weder heute noch in den kommenden Jahre die Anforderungen für unser „Gewerbe“ noch den notwendigen-, erforderlichen Wohnungsbedarf über alle Generationen hinweg.

Eine „strategische Koordination zwischen Industrie, Klima, Wettbewerbs- und Forschungspolitik“ ist daher mehr als erforderlich!

Wettbewerb ist mehr und mehr eine Frage „der richtigen Beherrschbarkeit von Zeit“! Diese läuft uns leider davon. Denn nicht nur die Großen fressen die Kleinen, sondern die Schnellen überholen die Langsamen.

Mit und in diesem Spannungsfeld befindet sich auch unsere ansässige Landwirtschaft mit deren Betrieben. Mit einer Inanspruchnahme von 46% der Gesamtfläche Filderstadts, prägt dieser Bereich unser Stadtbild. Er leistet auch, durch die Erzeugung regionaler Produkte einen Beitrag zum Umweltschutz durch kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher bei.

Deshalb müssen auch hier die einzelnen Bereiche zusammengeführt und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir können nur einmal eine Entscheidung für die Verwendung des uns zur Verfügung stehenden „Boden“ treffen. Dieser Spagat zwischen unabdingbar, erforderlich und notwendig spiegelt sich aktuell im Bereich der geplanten S-Bahnverlängerung nach Neuhausen wieder.

Ja, die CDU steht für die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs und ja, wir müssen den motorisierten Nahverkehr reduzieren! Jedoch müssen wir auch ehrlich gegenüber der Bürgerschaft
sein, welchen Preis wir dafür bezahlen.

Neben der S-Bahn muss Infrastruktur in Form von Parkhäusern, Straßen und, - Freiräume der bestehenden Verkehrswege geschaffen werden. Die Zufahrtsstraßen werden nicht entlastet sondern werden noch zusätzlichen Verkehr aufnehmen müssen. Daran ändert auch der geplante Ausbau der B-27 nicht viel, denn Filderstadt ist und bleibt eine Kommune der Ein- und Auspendler und ist von einem hohen Durchgangsverkehr in und aus allen Richtungen geprägt.

Wir wollen mit dem aktuell entstehenden Mobilitätsentwicklungsplan aufzeigen, welche alternativen Möglichkeiten uns für die Zukunft zur Verfügung stehen.

Dieses Unterfangen wird nicht einfach werden und wird auch jedem Mitbürger eine Veränderung seines eigenen Verhaltens in der Mobilität abverlangen.

Filderstadt ist eine „lebenswerte- und kinderfreundliche Stadt“ und wir können sicherlich nicht für uns in Anspruch nehmen, dass wir für alle Bereiche eine 100% Lösung oder gar eine Umsetzung am Beispiel der Kinderbetreuung hätten.

Aktuell entstehen weitere Ausbauten im Bereich der Sportstätten, der Schulen und Kindertagesstätten um die jeweiligen Betreuungsangebote zu verbessern und zu erweitern.

Dies erfordert, dass auch der dringend notwendige Personalbedarf vorhanden sein muss. Hier sind Investitionen erforderlich und notwendig, damit wir weiterhin eine hochqualifizierte Betreuung anbieten können. Bildung hat ihren Preis und wir müssen alle daran Beteiligten wie Land, Kommunen
und Nutzer auffordern, den finanziellen Rahmen zu garantieren. Der Personalaufwand der Stadt für den Bereich Kinderbetreuung und Jugendarbeit liegt hier bei über 12 Mio. Euro pro Jahr!

Die äußeren Rahmenbedingungen werden geschaffen. Die Umsetzung, das notwendige Personal hierfür gewinnen zu können, ist aktuell, schwieriger denn je!
Und so werden heute Entscheidungen nicht nur nach dem finanziellen Aspekt, sondern auch nach den sogenannten „weichen Faktoren wie dem Umfeld oder der Wohnungssituation getroffen.

Unser Dank und Respekt gilt daher allen Einrichtungen mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche mit großem Engagement die Verantwortung für die Betreuung und Ausbildung unserer Kinder übernehmen und sich mit den täglichen Herausforderungen auseinander setzen müssen.

Ein weiterer wichtiger Faktor sind die zahlreichen Vereine und Organisationen welche sich überwiegend ehrenamtlich in unser Gesellschaftsleben einbringen.
Ohne diese Einrichtungen würde es ein funktionierendes Miteinander in den Bereichen Integration, Bildung und Betreuung nicht geben. Gerade heute in der für uns alle schwierigen Zeit der Pandemie zeigt sich, vor welchen Herausforderungen diese Organisationen stehen. Am Beispiel der Sportvereine wird deutlich, dass hier das notwendige, erforderliche Bewegungsangebot durch nicht nachvollziehbare Maßnahmen unter anderem von Kontrollaufgaben und Einschränkungen von Angeboten, zu negativen Folgen der Gesundheit führt.

110 und 112 stehen in Punkto Sicherheit für unsere Stadt. Hier gilt unser Dank den Filderstädter Feuerwehren, dem Deutschen Rote Kreuz, die Malteser, dem THW und den vielen daran angeschlossenen Hilfsorganisationen.

Einen wichtigen Beitrag leisten auch die Kirchen mit Ihren verschiedenen Angeboten und Einrichtungen. Sie tragen mit ihrem Einsatz wesentlich zu einem guten Miteinander der Generationen bei.

All diese Organisationen sind die Reparaturwerkstatt unserer Gesellschaft. Engagiert, ehrenamtlich, bürgernah und zwingend erforderlich, ja unersetzbar. Herzlichen Dank an alle Personen welche sich hier einbringen.

Nicht weniger wichtig und gerade heute wichtiger denn je ist der demographische Wandel und alle Herausforderungen, die er mit sich bringt.
Älter werden in Filderstadt, das heißt mit 60 Jahren zu wissen, wo und wie man mit 80 Jahren lebe möchte, ist eine Herausforderung.

Nicht nur für die betroffenen Personen selbst, sondern auch für alle damit verbundenen Bereiche.
Hier kommen Angebote der Teilhabe in den Sinn. Aber auch die Schwierigkeiten, passenden Wohnraum zu schaffen, bestehenden Wohnraum zu wandeln und generell neue Lebensabschnitte zuzulassen.

Wir dürfen zunächst dankbar sein, dass wir in Filderstadt ein breites Spektrum an Strukturen und Organisationen haben, die sich mit diesem Thema, auseinandersetzen.
Dennoch auch hier ist der Weitblick erforderlich, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass diese Ziele umgesetzt werden können. Die Stadt muss hier in Vorleistung gehen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten weitere Objekte wie Mehrgenerationshäusern, in die Tat umsetzen.
Mit 60 Jahren zu wissen, wo man mit 80 Jahren leben möchte, zeigt uns allen auf, wie dringend eine Durchmischung durch alle sozialen Bereiche erforderlich ist. Auch das ist ein Teil von Vielfalt und fördert die Integration. Quartiere tragen hier im besonderen Maße positiv dazu bei, dass ein Ort zum Leben entstehen kann. Es gilt Grenzen abzubauen und im Einklang den Weg zum Miteinander zu finden.

An dieser Stelle dankt die CDU allen daran beteiligten Personen in der Verwaltung und im Ehrenamt für diese so notwendige Aufgabe, die Betreuung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger welche nicht mehr alleine in der Lage sind, zurecht zu kommen und somit auf diese Hilfe angewiesen sind.

Und so müssen wir uns schon fragen „ wie und aus welchen Mitteln“ diese Herausforderungen finanziert werden sollen!

Zwar weist der aktuelle Doppelhaushalt noch positive Zahlen auf, jedoch steigen parallel hierzu unsere Kosten im Bereich Personal, Unterhalt, Bildung und Betreuung, um nur wenige Positionen zu benennen. Weitere Projekte wie die Neuausrichtung im Rettungswesen und der Verwaltung sind hier ebenfalls noch nicht berücksichtigt.
Wir werden jedoch in diese genannten Bereiche investieren müssen, damit wir für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterhin eine lebenswerte Stadt bieten können. Eine kinderfreundliche Kommune, eine gelebte Vielfalt, eine Chance in Würde „Älter werden“ zu können. Somit müssen wir als Kommune in eine Vorleistung gehen und unseren Bürgern eine Chance bieten, sich das hierfür benötigte Kapital in Filderstadt oder in unmittelbarer Nähe, sich erarbeiten zu können.

Dazu gehört auch, dass Entscheidungen kurzfristig getroffen werden können.
Sei es in der Beantragung eines Bauantrags, einer Bescheinigung, einer offenen Stelle innerhalb der Verwaltung oder eines zukunftsträchtigen Unternehmens.
Auch hier werden wir uns mit den umliegenden Kommunen messen müssen.
Die Geschwindigkeit wird nicht nur in der digitalen Welt eine erhebliche Rolle spielen!
Jedoch müssen auch hier Voraussetzungen für einen Zugang geschaffen werden und hier sind unsere Stadtwerke im wahrsten Sinne des Wortes „mehr als vorbildlich“ unterwegs.

Die CDU-Fraktion wird daher mit ihren Anträgen bewusst auf die erforderliche Ausrichtung für eine gemeinsame, verantwortungsbewusste Zukunft eingehen.
Wir dürfen Bestehendes nicht überfordern. Nicht im privaten und auch nicht im geschäftlichen Bereich. Die aktuelle Grundsteuer wird reformiert und wir wissen nur, dass es nicht bleibt, wie es war und je nach Situation zu einer Verteuerung im Bereich der Grundsteuer kommen kann.

Wir wissen auch nicht, was der „Preis des Klimawandels“ einfordern wird!
Wir wissen nur, dass dies auch nicht ohne Mehrkosten geleistet werden kann.

Alles muss finanzier- und leistbar sein.
Die entsprechenden Steuersätze (Hebesätze) dürfen nicht zum Spielball der Steuereinnahmen dienen. Und hier gilt es, die bestehenden Unternehmen nicht noch mehr zu belasten.

Jedoch, und dies gehört auch zur Ehrlichkeit, „ohne eine finanzielle Beteiligung“ unserer Mitbürger sind diese Leistungen nicht haltbar. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Last von allen zu tragen sein wird, welche diese in Anspruch nehmen. Konkret heißt das für uns beispielweise: die Nachbarkommunen müssen an der Finanzierungen im Bereich der Schulen, eingebunden werden.
Hierzu wäre eine Landes- bzw. Bundesentscheidung angebracht. Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Staates!

Zum Schluss geht mein, unser Apell wiederum an den Kollegenkreis:

Lassen Sie uns Filderstadt gemeinsam nach vorne bringen.

Weniger Aktionismus, mehr Entscheidungsfreudigkeit und mehr Mut für Investitionen in eine gute Zukunft. Denn wie schon die amerikanische Professorin und Bürgerrechtlerin Maya Angelou sagte:

„Wenn du immer versuchst normal zu sein, wirst du niemals erfahren, wie besonders du sein
kannst“!

Lassen Sie uns Vorbilder für unsere Bürgerschaft sein und zeigen wir als Gremium auf, dass wir entgegen aller politischen Differenzen-, Unzufriedenheit, entgegen aller Unterschiede, unsere Entscheidungen zum Wohle aller in Filderstadt treffen werden.

In dieser Hoffnung wünsche ich, wünschen wir als CDU-Fraktion uns allen gute Entscheidungen und den erforderlichen Mut in den kommenden Beratungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

vorgetragen von Ulrich Steck, Stadtrat + Vorsitzender der CDU Fraktion