Anträge der CDU Fraktion zum Doppelhaushalt 2022/2023

Antrag:
Das Ordnungsamt wird beauftragt den öffentlichen Parkraum durch regelmäßige Kontrollen an 7 Tagen zu gewährleisten. Der hierfür erforderliche Personalaufwand soll durch zusätzliche Stellen geschaffen werden. Als mögliche Alternative könnte ein externes Unternehmen beauftragt werden und sollte als Alternativangebot aufgezeigt werden.

Antrag:
Anwohnerparken: pro Haushalt darf in Zukunft ein Fahrzeug kostenlos im öffentlichen Parkraum (Mittels Parkschein) abgestellt werden. Jedes weitere Fahrzeug wird mit einem Jahresbeitrag in Höhe von 180.- berechnet. Ziel: Reduzierung des Parken im öffentlichen Bereich, Entlastung der Straßenbehinderungen und Verbesserung der Effizienz im ÖPNV, Rettungswesen.

Prüfantrag:
alternative Baumodelle, Bauformen wie „Tiny Houses“ durch ein Baulandmodernisierungsgesetz (Land) einführen. Ausweisung von Gebieten für die Umsetzung solcher Bauformen. Sowie Einsatz von Holzbauten als Alternative Bauweisen.

Antrag:
Digitalisierung: Im Bereich Bürgerservice soll Digitales bezahlen möglich sein. Verzicht auf Rechnung und Gebührenbescheid. Jeder Bürger sollte sofern er die Möglichkeit hat, seine städtischen Rechnungen in digitaler Form erhalten, begleichen können. Hierzu wäre Abfragung der Haushalte erforderlich. Langfristig könnten erhebliche Einsparungen der Kosten (Papier, Porto..) erzielt werden.

Antrag:
Center of Excellence für Digitalisierung: Um die Digitalisierung der Stadt Filderstadt effizienter und schneller voran zu bringen, soll ein Vorschlag zur Bündelung von IT-, Prozess- und Fachverfahrenwissen in einem übergreifenden Centre of Excellence für Digitalisierung erarbeitet werden. Dieser Vorschlag soll sowohl die Ablauf- auf Aufbauorganisation, die Controlling Mechanismen (KPIs, Cost vs. Profit Center, …) als auch einen Umsetzungsplan beinhalten.

Antrag:
Personalgewinnung durch Schaffung von Ausbildungsplätzen: die kommenden Jahre zeigen eine erheblich Fluktuation (Eintritt ins Rentenalter) innerhalb der Verwaltung auf. Durch Schaffung von mehr Auszubildenden und Kooperationen mit anderen Betrieben, soll die Anzahl und die anschließende Übernahme erhöht werden. Zukunftsbranchen im Bereich IT sollen verstärkt in den Fokus kommen.

Antrag:
Förderung Standort Gewerbebetriebe: Ausbau und Erhalt der Firmen durch Steigerung der Attraktivität des Standort Filderstadts. Unterstützung bei Start-Up Unternehmen, Gründung von Industrieparks zur gemeinsamen Nutzung von Sachgüter…

Antrag:
Steigerung der Attraktivität der Eigenbetriebe Fildorado, Filharmonie: zusätzlicher Nutzen schaffen.
Beispiel: Hotelanbindung als Übernachtungsmöglichkeit mit Restaurant.

Antrag:
Wohnraumbeschaffung: städtische Grundstücke sollen bebaut werden. Durchmischung von sozialem Wohnraum, altersgerechtes- und betreutes Wohnen. Stadt in Vorbildfunktion.

Antrag:
Kostendeckungsgrade: Überprüfung der Kostendeckungsgrade städtischer Einrichtungen mit Freiwilligkeitsleistungen um Steigerungspotenziale zu identifizieren.

Antrag:
verlässliche Verwaltung: Die Verwaltung wird beauftragt sich einem Zertifizierungsverfahren RAL (Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung) anzuschließen. Verbesserung des Qualitätsstandard.
Beispiel: Einreichung eines Antrags wird mit einer zeitlichen Befristung von 40 Tage zur Beantwortung, bestätigt.

Antrag:
Betriebswohnungen: Die Verwaltung wird beauftragt bei der Erstellung eines Neubaus, zwei Wohnungen für die eigene Verwendung (Auszubildende, Erzieher*-innen) zur Verfügung zu stellen. Diese sollen zeitlich- als auch in Abhängigkeit des Arbeitsverhältnisses an die Stadt, gebunden sein.