Pressemitteilung des AKF vom 31.01.2011

Filder-CDU fordert Schienenanschluss nach Süden und Osten

Der Ausbau des Schienennetzes nach Süden und nach Osten war eines der Schwerpunktthemen in der jüngsten Sitzung des CDU-Arbeitskreises Filder (AKF). „Momentan ist der Filderraum aus Süden und Osten über die Schiene nahezu nicht zu erreichen“, konstatierte der Leiter des Arbeitskreises Andreas Koch.

Schiene als Entlastung für B 27

Der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Nürtingen/Filder Thaddäus Kunzmann pflichtete ihm bei: „Wir brauchen eine schnelle Entlastung der B 27, die jeden Morgen und Abend im Dauerstau erstickt.“ Leidtragende seien die Anwohner entlang der B 27, die den Ausweichverkehr dann vor ihrer Haustüre hätten. Der Ausbau der B 27 sowie eine Umfahrung von Sielmingen seien aber nur ein Schritt für die staugeplagten Bürgerinnen und Bürger. „Noch wichtiger ist es, den Straßenverkehr auf die Schiene zu verlagern“, betonte Kunzmann, „nur so können wir die Umweltbelastungen auf den Fildern verringern.“ Deshalb müsse der Bau das Bahnprojekts Stuttgart 21 jetzt schnell vorangetrieben werden.

Erhebliche Fahrzeitverkürzungen durch Stuttgart 21

Durch Stuttgart 21 verkürzen sich die Fahrzeiten mit dem Zug zu Messe und Flughafen erheblich. Von Tübingen braucht man heute auf der Schiene 64 Minuten. Künftig werden es nur noch 35 Minuten sein. Von Reutlingen ist man heute mindestens 75 Minuten unterwegs, künftig nur noch 19 Minuten. Kunzmann: „Wer ein Auto hat, wird nicht ernsthaft auf die Idee kommen, von Süden auf die Filder zu fahren. Die Autokennzeichen zur Rushhour auf der B 27 sprechen hier eine deutliche Sprache.“ Ähnlich verhält es sich mit der Verbindung aus Richtung Osten zum Flughafen. Auch hier bringt Stuttgart 21 erhebliche Fahrzeitgewinne und macht dadurch das Umsteigen auf die Bahn attraktiv. Aus Ulm braucht man dann statt bisher über eineinhalb Stunden nur noch 24 Minuten. Braucht man heute aus Nürtingen noch über eine Stunde mit dem Zug, so sind es mit Stuttgart 21 nur noch 8 Minuten.

Ohne Stuttgart 21 keine S-Bahn nach Neuhausen

Ohne Stuttgart 21, das haben die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Stuttgarter Straßenbahnen ergeben, gibt es auf absehbare Zeit keine Verlängerung der S-Bahn nach Sielmingen und Neuhausen. Genau dies ist jedoch eine Forderung, die die Filder-CDU schon seit Jahren erhebt. Landtagskandidat Kunzmann stellt hierzu fest: „Die S 21-Gegner erklären immer nur, was sie nicht wollen. Wir wollen den Schienenausbau zur Entlastung der Straße. Wir wollen Stuttgart 21 und zwar jetzt.“ Wer das Projekt jetzt stoppe, erreiche damit, dass in den nächsten 20 – 30 Jahren der Straßenverkehr weiter zunimmt und sich die vorhandenen Probleme weiter verschärfen.

Lärmschutzfragen ernst nehmen

Gleichwohl machten die Mitglieder den Arbeitskreises deutlich, dass die aufgeworfenen Fragen des Lärmschutzes, insbesondere in Leinfelden-Echterdingen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gelöst werden müssen. Der Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich ist es zu verdanken, dass Bahnchef Volker Grube nun schon zum zweiten Mal auf den Fildern war, um mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Anliegen der Menschen auf den Fildern nicht egal sind. Auch habe er unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der S-Bahn-Takt auf den Fildern nicht gefährdet sei. Hennrich ist es ebenso zu verdanken, dass Anfang März Bundesverkehrsminister Ramsauer auf die Filder kommt. „Wir werden auch diese Gelegenheit nutzen, die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger deutlich zu machen, vor allem beim Thema Lärmschutz“, sagte AK-Mitglied Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU).

Mappus bekräftigt Aus für Startbahn

Der Arbeitskreis-Vorsitzende Andreas Koch betonte nochmals die Rolle der Filder-CDU bei der Diskussion um den Bau einer zweiten Startbahn am Flughafen. Sein Vorgänger, der inzwischen verstorbene Peter Alderath war es, der den damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Stefan Mappus zu einer Rundfahrt mit dem AKF auf die Filder geladen hatte. Dieser zeigte sich angesichts der Dimensionen des Vorhabens und der damit verbundenen Belastungen für die Filderbevölkerung derart beeindruckt, dass er sich kurz darauf von dem Projekt distanzierte, was letztlich das Aus für eine zweite Startbahn bedeutete. Beim diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Filderstadt bekräftigte er seine Haltung nochmals unmissverständlich, dass es mit ihm als Regierungschef keine zweite Startbahn auf den Fildern geben werde.

Ausbau der Ganztagesschulen

Ein weiteres Thema im AKF war die Bildungspolitik. Hier begrüßten Mitglieder des Arbeitskreises die Beschlüsse des CDU-Landesparteitags zum weiteren Ausbau der Ganztagesschulen im Land. „Mit einer Aufnahme der Ganztagesschule in das Schulgesetz möchten wir als CDU erreichen, dass Familien nachhaltig entlastet werden und die Bildungsgerechtigkeit erhöht wird“,  sagt Andreas Deuschle, Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis Esslingen. Zudem anerkenne das Land damit seine Zuständigkeit bei der Betreuung von Schulkindern, was wiederum die Kommunen finanziell entlaste.

Letztes Kindergartenjahr soll Pflicht werden

Ein weiterer Beschluss des Landesparteitags stieß bei den Filder-CDU’lern auf Zustimmung. Die Einführung eines verpflichtenden letzten Kindergartenjahres diene ebenfalls dazu, die Bildungschancen insbesondere von Migrantenkindern zu verbessern. Klar müsse aber auch sein, dass dann die wegfallenden Kindergartengebühren den Kommunen vom Land erstattet würden. Andreas Deuschle machte deutlich, dass er sich im Falle eines Einzugs in den Landtag dafür stark machen werde. Eine weitere Ausdehnung der Kindergartenpflicht lehnten die Mitglieder des Arbeitskreises Filder ab. Damit würden die Leistungen der Familien gering geschätzt, die ihre Erziehungsaufgabe gewissenhaft auch ohne staatliche Vorgaben wahrnehmen.

Andreas Koch