Pressemitteilung der CDU Filderstadt vom 29. November 2010
Die Bedeutung der Filder für das Ländle
- aus Sicht der Landesregierung
Staatsminister Helmut Rau zu Gast bei der CDU Filderstadt
(as/tvb) Auf Einladung des CDU Stadtverbandes Filderstadt referiert Staatsminister Helmut Rau über die Stärken der Regionen im Land. Sein Fazit: Die Filder verbindet Tradition und Moderne. Sie ist wesentlicher Teil einer der wirtschaftstärksten Gebiete in Europa.
Filderstadts Stadtverbandsvorsitzender Thorwald Teuffel von Birkensee und der Landtagskandidat der CDU Thaddäus Kunzmann hatten zum zweiten Teil ihrer Politreihe „3M + 1MP“ den baden-württembergischen Staatsminister Helmut Rau eingeladen. Dieser sprach in der Bernhäuser Stadiongaststätte zum Thema „Die Bedeutung der Filder für das Ländle - aus Sicht der Landesregierung“.
Zunächst wollte Helmut Rau für die Nicht-Schwaben festgestellt wissen, dass der schwäbisch-liebevolle Diminutiv beim Begriff „Ländle“ nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass es sich bei Baden-Württemberg um das drittgrößte Bundesland in Deutschland handelt. Schon allein durch seine Bevölkerungszahl liegt unser Land innerhalb der EU an zehnter Stelle – vergleichbar mit Portugal, Tschechien und Griechenland. Von der Wirtschaftsleistung her liegt Baden-Württemberg nach wie vor an der Spitze.
Helmut Rau outete sich zunächst als ehemaliger Zonenrandbewohner der Fildern. Er vertritt zwar seit vielen Jahren als Abgeordneter den Wahlkreis Lahr, aber ist in Tübingen gebürtig und in Nürtingen aufgewachsen. Dieser Hintergrund, seine ausgewiesene Sachkenntnis über Details und seine Tätigkeit als Kultusminister bis ins Frühjahr 2010 waren der Grund warum die örtliche CDU gerade ihn nach Filderstadt holte.
Eingangs seines Referats ging Staatsminister Rau auf drei bedeutsame Entscheidungen für die Zukunft der Fildern ein.
Als erstes sprach er die Landesmesse an. Der Erfolg der Messe gebe der anfangs umstrittenen Entscheidung zum Bau der Messe recht. Heute ist sie gesellschaftlich akzeptiert und ein wahres Schmuckstück.
Als zweite wichtige Entscheidung nannte Rau Stuttgart 21. Durch den geplanten Filderbahnhof am Flughafen erhalten die Fildergemeinden neben dem bestehenden Autobahnanschluss und dem Flughafen einen internationalen ICE-Fernbahnhof. Besser kann man verkehrstechnisch kaum angeschlossen sein. Zudem biete der Filderbahnhof die wohl beste Grundlage für einen raschen Weiterbau der S-Bahn-Strecke nach Neuhausen und den Ringschluss Richtung Neckartal/ Esslingen, da der durch den Fernbahnhof entstehende Bedarf nach einer schnellen Anbindung Esslingens die Wirtschaftlichkeit begründet. Auch dürfe die Fahrzeitverkürzung vom Flughafen nach Stuttgart von derzeit knapp einer halben Stunde auf ca. 8 Minuten nicht vergessen werden.
Die dritte wichtige Entscheidung sei die gegen den Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen gewesen. Helmut Rau bekräftigte nochmals, dass die derzeitige Landesregierung dazu stehe und es auch in absehbarer Zeit keine zweite Start- und Landebahn geben wird. Der internationale Flugfernverkehr werde ausreichend durch die umliegenden Großflughäfen Zürich, Frankfurt und München, die zukünftig schnell mit dem Zug erreichbar seien gewährleistet.
Auch auf die Finanzkrise ging Staatsminister Rau ein. Im Jahr 2009 gab es demnach eine Rezession wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Diese Krise wurde unter anderem durch die Bundesregierung hervorragend gemeistert, was sich dadurch spiegelt, dass Deutschland auch im europäischen Vergleich hervorragend dasteht.
In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die IAW-Analyse des Instituts für Arbeitswissenschaft in Aachen. Diese hat Baden-Württemberg vier Schwerpunkte empfohlen: Nachhaltige Mobilität; Umwelttechnologien, Gesundheit und Pflege, sowie IT-Systeme und Dienstleistungen.
Bezüglich des Fachkräftemangels legte Rau Wert darauf, dass die Ausbildung eigener Fachkräfte Vorrang haben muss. Er möchte den Fachkräftemangel soweit wie möglich aus eigener Kraft bewältigen. Rau verwies auf die massiven Investitionen der Landesregierung, insbesondere dass trotz sinkender Schülerzahlen derzeit jährlich ca. 5.000 Lehrer eingestellt werden und 500 Millionen Euro bis Ende 2012 zusätzlich investiert werden.
Ein Erfolg dieser Investitionen ist u.a., dass Baden-Württemberg in Deutschland bei der beruflichen Bildung den ersten Rang belegt. Auch auf dem Innovationsindex der europäischen Union beleg das Land unter 86 Regionen den ersten Rang.
Kritik äußerte Rau an den derzeitigen Umfragewerten der Grünen. Er verwies auf etliche Beispiele, bei denen die Grünen sich als Partei gerieren, welche hinter den Ängsten der Bürger stehen, gleichzeitig torpedieren sie die eigenen Forderungen. So ist es nicht nachvollziehbar, wenn die Grünen einen hohen Anteil an regenerativen Energien fordern, aber gleichzeitig deren Ausbau verhindert, sobald sich eine Minderheit dagegen wendet. Sein Fazit: Einer Partei die Ihr Fähnchen immer nur nach dem Wind hängt, selbst wenn sie den eigenen Prinzipien widerspricht, fehle es absolut an jeglicher Regierungsfähigkeit.
Außerdem kritisierte Rau die SPD, die lauthals den sofortigen B27-Ausbau fordert, den Sie selbst in elf Jahren Bundesverkehrsministerium nicht in den Bundesverkehrswegeplan als vordringlichen Bedarf eingebracht hat.
Ganz im Sinne von „Politik im Dialog“ gab Staatsminister Rau nach seinen Ausführungen großzügig Gelegenheit zur Diskussion und zum Fragen, sodass am Ende eines interessanten Abends die Gastgeber Thorwald Teuffel von Birkensee und Thaddäus Kunzmann reichlich Lob zu verteilen hatten. An den Minister für seine profunden Kenntnisse und an die Gäste für ihr Kommen trotz widrigster Wetterverhältnisse und für ihre rege Teilnahme am zweiten Teil der Politreihe „3M + 1MP“ an deren Ende der Besuch des Ministerpräsidenten im Januar 2011 steht.
Der zweite Ministerbesuch der Politik-Reihe "3M + 1MP" fand mit Staatssekretär Helmut Rau am Montag, dem 29. November 2010 in Filderstadt-Bernhausen statt.
Die Fotos wurden von Christiane Robel gemacht.
