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Die CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat von Filderstadt

Die Amtszeit des amtierenden Filderstädter Gemeinderates begann mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gremiums am 1. Juli 2014.

Am Dienstag, 24. Juni 2014 haben sich die neu- und wiedergewählten Stadträte von CDU (8 Sitze) und FDP (2 Sitze) zu einer Sitzung zusammengefunden, in deren Verlauf die neue Fraktionsgemeinschaft erfolgreich auf den Weg gebracht wurde.

Die Fraktionsgemeinschaft besteht aus Friedericke Bauer, Dennis Birnstock, Karlheinz Bopp, Rudolf Lienemann, Helmut Schumacher, Walter Schwaiger, Ulrich Steck, Willy Stoll, Christoph Traub und Dieter Weinmann. Mit 10 Sitzen ist sie damit größte Fraktion im aktuellen Filderstädter Gemeinderat

Mit Beginn dieser Wahlperiode informiert die Fraktionsgemeinschaft über ihre Aktivitäten via facebook - hier klicken.

v.l.n.r. Willy Stoll, Walter Schwaiger, Christoph Traub, Dieter Weinmann, Karlheinz Bopp, Helmut Schumacher, Ulrich Steck, Friedericke Bauer, Rudolf Lienemann, Denis Birnstock (Infostand 24. Juni 2014)

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Die Filderstädter CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Internet bei facebook.

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19.01.2015: CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft stellt Prüfungsantrag zur Etablierung eines Beirates für Einzelhandel

Im Jahr 2014 haben Verwaltung, Gemeinderat sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger viel Engagement und Zeit in die zukünftige Innenstadtentwicklung von Bernhausen gelegt.

Nach einer intensiven Wettbewerbsphase konnte das berufene Preisgericht einen Entwurf prämieren, der der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde.

Wir erkennen in dem nun für einen Stadtteil - Bernhausen - Begonnen einen mehrere Jahre andauernden Prozess der Stadtteil- bzw. Stadtentwicklung. Ungeachtet dessen wird ein Mosaikstein daraus in den weiteren vier Stadtteilen und anderen Quartieren von Bernhausen kritisch bewertet.

Dies ist der Bereich des Einzelhandels. Der Einzelhandel in den anderen Quartieren und den Stadtteilen Bonlanden, Harthausen, Plattenhardt und Sielmingen befürchtet erhebliche Nachteile, wenn sie beim Davonschreiten des Innenbereichs von Bernhausen keine Entwicklungsoption erhalten oder noch schlimmer: nicht einmal dazu gehört werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass während der Entwicklungsfortschreibung Bernhausens die Entwicklungspotentiale der vier anderen Stadtteile ruhend gestellt sind.

Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP erkennt aus der öffentlichen Diskussion und der Rücksprache mit Einzelhändlern die Notwendigkeit einer Gesprächsplattform.

Wir beantragen deshalb, im dafür zuständigen Gremium zu beraten und zu beschließen:

  1. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob die Einrichtung eines „Beirats für Einzelhandel“ eine geeignete Gesprächsplattform für die Fragen der Entwicklung des Einzelhandels in Filderstadt, damit aller Stadtteile und Quartiere sein kann.
  2. Ggf. ist die Prüfung daran auszurichten, ob die Einrichtung eines Beirats für Einzelhandel zumindest befristet als begleitendes Gremium die aktuelle Beratungsphase zur Innenentwicklung angezeigt und angebracht ist.
  3. Zu prüfen ist im Weiteren die Ansiedlung dieses Beirates beim Referat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing.
  4. Letztlich wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Prüfung auch einen Vorschlag für die Besetzung des Gremiums zu erarbeiten.


Zum kompletten Schreiben an die Verwaltung, mit ausführlicher Antragsbegründung - hier klicken PDF 76 KB

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15.01.2015: CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft stellt Antrag zur Kinderbetreuung – Ersatzstandort KiGa Jakobstraße

Am 15.12.2014 hat der Filderstädter Gemeinderat mit den Stimmen von CDU/FDP dem Baubeschluss für das neue Kinderhaus Charlottenweg in Sielmingen zugestimmt.

In der Zeit der Vorberatung dieser Entscheidung ist uns ein Punkt aufgefallen, den wir in einem Antrag an die Verwaltung angesprochen haben. Er betrifft die offen zutage tretende optisch-pädagogische Konkurrenzsituation zwischen dem neuen Kinderhaus östlich der Jakobstraße und dem in die Jahre gekommenen Kindergarten Jakobstraße direkt gegenüber, also westlich der Jakobstraße. Mit „in die Jahre gekommen“ meinen wir ausdrücklich nicht die inhaltliche Arbeit des Trägers, sondern die baulich/räumlichen Gegebenheiten, dies auch bezogen auf den gegenüberliegenden Außenspielbereich. Unser Antrag richtet sich darauf, mit dem Entstehen des neuen Kinderhauses eine Konkurrenzsituation beider Einrichtungen zu vermeiden.

Dies vorangestellt, stellt die CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, für den in Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde St. Stephanus Filderstadt befindlichen, dreigruppigen Kindergarten mit derzeit 70 Betreuungsplätzen bauliche Verbesserungen im Bestand herbeizuführen.
  2. Parallel dazu wird die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, für den in Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde St. Stephanus Filderstadt befindlichen, dreigruppigen Kindergarten mit derzeit 70 Betreuungsplätzen einen neuen Standort in Sielmingen zu finden.
  3. Die Prüfungen sollen parallel zur weiteren Planung und dem Neubau des Kinderhauses Charlottenweg erfolgen. Eine ergebnisoffene Gegenüberstellung obiger Ziffer 1 und Ziffer 2 soll im dafür zuständigen Gremium dargestellt und beraten werden.
  4. Die Prüfung soll auch eine mögliche Übernahme der Trägerschaft für die neu entstehende Einrichtung im Kinderhaus Charlottenweg durch die Katholischen Kirchengemeinde St. Stephanus Filderstadt beinhalten.
  5. Im Weiteren soll die Prüfung beinhalten, inwieweit ein zeitnahes Finden eines Ersatzstandortes für den Kindergarten Jakobstraße noch Verbesserungen der baulichen Gestaltung des Kinderhauses Charlottenweg mit sich bringen kann:
    a. Kann die Erweiterung des Kinderhauses Charlottenweg zur dortigen Mit-Unterbringung der drei Betreuungsgruppen des KiGa Jakobstraße die gewünschte Verbesserung bringen; und/oder
    b. Heranrücken des Baukörpers des Kinderhauses Charlottenweg an die Jakobstraße durch dann gegebene Möglichkeit der Überbauung des aktuellen Außenbereichs des KiGa Jakobstraße; und/oder
    c. Parkplätze für das Kinderhaus Charlottenweg entlang der Jakobstraße anstelle im Charlottenweg (Entzerrung des Verkehrskonzeptes und Verbesserung der Andienung des Kinderhauses Charlottenweg); und/oder
    d. Vergrößerung des Baufensters im rückwärtigen östlichen Bereich des Kinderhauses Charlottenweg mit evtl. Möglichkeit, dort Bauland für 4 Doppelhäuser zu veräußern (statt bislang für zwei DHH).


Zum kompletten Schreiben an die Verwaltung, mit ausführlicher Antragsbegründung - hier klicken PDF 84 KB

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10.01.2015: CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft stellt Antrag zur Ausstattung und Sanierung

Die angestrebte Sanierung und Neuausstattung des ganztägigen und auch ganzjährigen Sportkindergartens ist nach Auffassung der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft eine Investition in die Zukunft.

Nach ihrem Kenntnisstand wurden die Gruppenräume in den vergangenen Jahren (wenn nicht gar in den vergangenen Jahrzehnten seit ursprünglicher Ersteinrichtung) nicht an neue Betreuungsstandards angepasst, weshalb dies nun Not tut.

CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft stellt daher folgenden Antrag:

  1. Die Stadtverwaltung nimmt kurzfristig (noch im Frühjahr 2015) mit dem Trägerverein Gespräche über die pädagogische Neugestaltung und Sanierung der o.g. Gruppenräume auf.
  2. Die Gespräche werden mit dem Ziel geführt, eine für alle Beteiligten angemessene Kostenteilung zu erreichen, die dem gerecht wird, dass die Stadt Filderstadt Eigentümerin der dann aufgewerteten Gruppenräume ist, der Trägerverein Betreuungs- und Gruppenräume auf hohem und neuestem pädagogischen Niveau erhält sowie eine Quotelung daran bemessen wird, dass der Trägerverein nicht unerhebliche Eigenleistungen erbringt.

Der komplette Antrag als PDF - hier klicken.

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06.01.2015: CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft stellt Antrag zu den Verfügungszeiten städtischer Hallenbäder

Während es in den 1970-er bis weit in die 1990-er Jahre hinein noch üblich war, dass ein Kind zum Zeitpunkt seiner Einschulung schwimmen kann, können heute lediglich noch 30 Prozent aller Viertklässler am Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen.

Die verschiedenen Ebenen der DLRG warnen bereits davor, dass uns das Kulturgut des Schwimmenkönnens verlorengeht.

Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP verfolgt mit diesem Antrag, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Schwimmunterricht für Kinder im Grundschulalter, sei es im Rahmen des Ganztagesschulbetriebs oder als paralleles Angebot muss nach unserer Auffassung gefördert werden und darf nicht an mangelnden Bereitstellungs- bzw. Verfügungszeiten scheitern.

CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft stellt daher folgenden Antrag zu den Verfügungszeiten städtischer Hallenbäder:

  1. Stadtverwaltung und Gemeinderat anerkennen die Leistung der Sport- und Schwimmlehrerinnen an unseren Grundschulen, Schülerinnen und Schülern in den Klassenstufen 1 bis 4 das Schwimmen beizubringen und Fähigkeiten darin auszubauen.
  2. Im Weiteren anerkennen Stadtverwaltung und Gemeinderat das Engagement von DLRG, Sportvereinen, außerschulischen Angeboten und Ehrenamtlichen, die sich im Bereich des Schwimmenlernens engagieren.
  3. Die Stadt Filderstadt wird Belegungs- bzw. Verfügungszeiten städtischer Hallenbäder mit den Organisationen und Institutionen in enger Weise abstimmen, die insbesondere darauf gerichtet sind, Schwimmunterricht für Grundschüler und/oder im Rahmen eines Ganztagesangebotes einer Grundschule anzubieten. Dies auch unter Beachtung der örtlichen Bezüge.

Der komplette Antrag als PDF - hier klicken.

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10.12.2014: Antrag der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft zur Fußgänger- und Radverkehrsverbesserung in Bernhausen

Antrag: Fußgänger- und Radverkehrsverbesserung in Bernhausen, Nürtinger Straße -L 1205- im Bereich der Einkaufmärkte „Lidl“ und „Zugreifcenter“ durch Einrichten einer Querungshilfe und Fortführung/Anschließen des Radweges Bernhausen-Sielmingen, Radschutzstreifen auf L 1205

Kurzbegründung: Neben der allgemeinen Durchgangsverkehrsbelastung der Nürtinger Straße/L 1205, ist ein reger Zielverkehr zu den genannten Einkaufsmärkten erkennbar. Dies sowohl durch Kfz-Verkehr wie auch Radfahrer und Fußgänger. Durch die Anbindung des dortigen Bereiches an den öffentlichen Nahverkehr -Bushaltestellen- ist der sich daraus resultierende Fußgängerverkehr ebenso erkennbar.

Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP beantragt, der Gemeinderat wolle beschließen die Verwaltung zu beauftragen eine Konzeption im Sinne des nachstehenden A n t r a g s zu erarbeiten:

  1. Schaffung einer kombinierten, beleuchteten Querungshilfe Fußgänger/Radfahrer im angesprochenen Bereich
  2. Fortführung des Radweges aus Sielmingen kommend zum Radweg nördlich Karlstraße,alte Eisenbahntrasse, durch Anbringen eines Fahrradschutzstreifens auf der L 1205 Ostseite
  3. Anbindung des Radweges Richtung Sielmingen durch Anbringen eines Fahrradschutzstreifens ausgehend Radweg nördlich Karlstraße auf der L 1205 Westseite
  4. Einrichten einer Geschwindigkeitsbegrenzung 70 km/h beide Fahrtrichtungen zwischen Bernhausen und Sielmingen

Zum kompletten Antrag inkl. Begründung hier klicken.

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Schulentwicklung in Filderstadt

20.11.2014: CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft nimmt Stellung zur Veröffentlichung von Ergebnissen aus den nichtöffentlichen Beratungen im FKSA durch die Verwaltung. Zudem stellt sie einen eigenen Antrag zur Filderstädter Schulentwicklung.

In einem mehrseitigen Schreiben an die Filderstädter Verwaltungsspitze erklärt die CDU-FDP-Faktionsgemeinschaft warum sie bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2014 zum Thema "Schulentwicklung in Filderstadt" einen eigenen Antrag einbringen wird.

Jahrgangsübergreifender Unterricht und zurückgehende Anmeldezahlen bei den drei Filderstädter Werkrealschulen sind für die Christ- und Freidemokraten Grund genug um sich in ihrer ablehenden Haltung zur Beibehaltung aller drei Schulstandorte bestätigt zu sehen.

In ihrem achtseitgen Antrag spricht sich die Fraktionsgemeinschaft für die Entwicklung der Gotthard-Müller-Schule in Bernhausen aus. An den Werkealschulen in Bonlanden und Harthausen sollen ab dem kommenden Schuljahr keine neuen Eingangsklassen gebildet werden. Die somit in Bonlanden freiwerdenden Räume sollen dem dortigen Realschulbetrieb zugute kommen.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert eine Zusammenzulegung der beiden Bonländer Grundschulstandorte an der Uhlbergschule zu prüfen und ob dort kurzfristig ein Ganztagesangebot eingerichtet werden kann.

Unverständnis herrscht über die Informationsstrategie der Filderstädter Verwaltung. Diese hatte aus der nichtöffentlichen FKSA-Sitzung vorab und zudem nur sehr eingeschränkt die Schulleiter darüber informiert, dass das Gremium die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Filderstadt ablehnt.

Der komplette Antrag als PDF - hier klicken.

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