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CDU-Fraktion im Gemeinderat von Filderstadt

Ihre CDU-Fraktion im Gemeinderat von Filderstadt

Am 14. September 2009 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Stadt Filderstadt in der FILharmonie statt. Damit hat auch die Amtszeit der aktuellen CDU-Fraktion Filderstadt begonnen, wie sie sich nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 07. Juni 2009 zusammensetzt.

Die CDU-Fraktion Filderstadt arbeitete bis 07. Februar 2011 in folgender Zusammensetzung: Christoph Traub (Fraktionsvorsitzender), Willy Stoll, Friedericke Alber, Karlheinz Bopp, Ralf Berti.

Am 07. Februar 2011 ist Ralf Berti aus dem Gemeinderat der Stadt Filderstadt ausgeschieden. Für ihn ist Albert Hild sowohl in den Gemeinderat als auch in die CDU-Fraktion nachgerückt.

Seit Oktober 2013 gehört Rudolf Lienemann der Fraktion an. Er war für das zuletzt fraktionslose Gemeinderatsmitglied Erhard Alber nachgerückt.

 

v.l.n.r. Christoph Traub, Albert Hild, Friedericke Bauer, Rudolf Lienemann, Karlheinz Bopp, Willy Stoll

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Pressemitteilung vom 10.03.2014

 

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen FW, CDU und FDP

Thema: Sitzung des Gemeinderates Filderstadt am 10.03.2014, Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne/FFL zur Absetzung TOP 4 „Schulentwicklung Filderstadt – Einrichtung einer Gemeinschaftsschule“

Lesen Sie weiter - die komplette PM (PDF, 56 KB)

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Pressemitteilung vom 12.02.2014 - Realschule

Schulentwicklungsplanung in Filderstadt - nicht auf dem Rücken der Realschule austragen

Die Schulentwicklungsplanung ist in Filderstadt seit zwei Jahren in Diskussion, ohne entscheidend voranzukommen.

Bereits im Rahmen der aktuell zurückliegenden Haushaltsrede hat die CDU-Fraktion Filderstadt die Qualität aller Schulen und aller Schularten in Filderstadt als hervorragend herausgestellt. Dennoch müssen angesichts der aktuellen Gegebenheiten die als konsequent abzuleitenden Entscheidungen getroffen werden. Nach Auffassung der CDU-Fraktion Filderstadt ist das Voranbringen der Schulentwicklungsplanung sowie die dazu erforderlichen Entscheidungen eines der vordringlichsten Diskussions- und Beratungsfelder für den Gemeinderat im Jahr 2014.

Lesen Sie weiter - die komplette PM (PDF, 36 KB)

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CDU Fraktion stellt Haushaltsplanungen 2014/2015 vor

Zum Download der Haushaltsrede, vom Fraktionsvorsitzenden Christoph Traub, am 4. November 2013 im Filderstädter Gemeinderat gehalten hier klicken (PDF, 320 KB).

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Herausforderungen – gemeinsam meistern

(v.l.n.r.) Christoph Traub, Albert Hild, Friedericke Alber, Karlheinz Bopp, Willy Stoll

Filderstadt hat für die Jahre 2012 und 2013 einen Doppelhaushalt beschlossen. Die CDU-Fraktion Filderstadt hat sich trotz der dadurch für das neue Jahr entbehrlichen Haushaltsplanberatungen am 11.01. und 12.01.2013 zu einer Klausur getroffen, um die Inhalte ihrer kommunalpolitischen Arbeit auszurichten und festzulegen.

Rückblick
Dem Ausblick hat der Fraktionsvorsitzende Christoph Traub einen Rückblick auf 2012 vorangestellt. „Wir können auf ein arbeitsintensives und erfolgreiches Jahr zurückblicken“, so sein Resümee.

Vier Punkte hob er dabei hervor:

  1. Bei den zurückliegenden Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt konnte die CDU-Fraktion eigene Anträge erfolgreich einbringen.
  2. Mit den Stimmen der CDU ist es gelungen, für die Städtische Galerie einen neuen, dauerhaften Standort in Bonlanden zu erreichen.
  3. Die Mitglieder der CDU-Fraktion waren regelmäßig vor Ort präsent und haben Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Anträge an die Verwaltung umgesetzt. Darüber hinaus wurden eigene Initiativen wie die Einführung eines PartyPasses erfolgreich eingebracht.
  4. Durch ein Forum für Mitglieder im vergangenen Jahr ist es gelungen, die Mitglieder der CDU mehr an der konkreten Arbeit der Fraktion zu beteiligen.

Nicht zuletzt war die CDU-Fraktion Filderstadt die einzige politische Gruppierung, die sich mit einer eigenen Veranstaltung zum 60-jährigen Bestehen von Baden-Württemberg mit der erfolgreichen Geschichte unseres Bundeslandes auseinandergesetzt und dazu bekannt hat.

Ausblick
In 2013 stehen wichtige Entscheidungen bevor. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden im Herbst darüber, welche Partei Deutschland in die Zukunft führen wird. Für eine gute Zukunft gilt die volle Unterstützung der CDU-Fraktion Filderstadt unserem Kandidaten Michael Hennrich. „Dafür werden wir werben“, so Christoph Traub.

Für Filderstadt sieht die CDU in 2013 neben der Wahrung einer soliden Finanzpolitik zwei wesentliche Schwerpunkte.

„Die Umsetzung des Rechtsanspruches für einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren wird ein beherrschendes Thema sein“, wertet Willy Stoll als Mitglied des Arbeitskreises Kinderbetreuung.

„Die Schulentwicklungsplanung wird das weitere bestimmende Thema sein“, sagt Christoph Traub, der auch Mitglied des Arbeitskreises Schulen ist. Die Schulentwicklungsplanung müsse ohne Denkverbote zeitnah vorangebracht werden. Wir müssen den Lernort Schule als Lebensraum aller Schülerinnen und Schüler neu begreifen lernen. Unabhängig der fehlenden Vorgaben und Rahmenbedingungen und des wenig durchsichtigen Handelns der grün/roten Landesregierung sei den Tatsachen ins Auge zu blicken und rechtzeitig darauf zu reagieren. „Dies verlangt eine breite Gesprächsbasis zwischen Schulleitungen, Verwaltung, Politik, Eltern und den verschiedenen Bildungspartnern“, so Christoph Traub.

Die Stadtteile
Daneben stehen konkrete Arbeitsansätze in den Stadtteilen:

Albert Hild benennt die Problematik um die Ortsdurchfahrt Harthausen als Thema, dem sich die CDU in 2013 widmen werde.

Friedericke Alber benennt als Arbeitsfeld  für Plattenhardt und die weiteren Ortsteile die Barrierefreiheit - auch für Kinderwägen - und die Anzahl sowie den Zustand der Kinderspielplätze.

Karlheinz Bopp mahnt eine Sanierung des „Mittleren Wengertweges“ in Bonlanden an, ebenso eine zeitnahe Umsetzung der bereits beschlossenen Küchensanierung in der Uhlberghalle Bonlanden.

„Bernhausen braucht die Fortführung der Fußgängerzone bis zur S-Bahn“, sagt Willy Stoll. Mit Blick auf Sielmingen bewertet er das Einzelhandelsgutachten weiter kritisch. Die Gebiete Köller und Gehrn werden weiter im Augenmerk der CDU bleiben.

Abschließend mit Blick auf die Gesamtstadt formuliert Christoph Traub, dass das FilderStadtMuseum in seiner Nutzung nicht durch übertriebenen Brandschutz in seiner Präsentationsfläche eingeschränkt werden darf; „auch das Dachgeschoss wird in der Neukonzeption benötigt.“ 

Das Besondere
Als „besonderes Highlight“ bewertet der Fraktionsvorsitzende Christoph Traub im Blick auf 2013 zwei Treffen mit der CDU-Fraktion aus der Filderstädter Partnerstadt Oschatz. Beim Neujahrstelefonat mit dem dortigen CDU-Fraktionschef Dietmar Schurig wurde vereinbart, dass ein Treffen der Fraktionen im ersten Halbjahr in Filderstadt erfolgen wird, der Gegenbesuch in Oschatz dann zum Jahresende 2013.

Fazit
Nach der zweitägigen Klausur freut sich die CDU-Fraktion auf die kommunalpolitischen Aufgaben und Herausforderungen des Jahres 2013 und den weiteren Einsatz für die Stadt Filderstadt zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger.

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Haushaltsrede & Anträge 2012/2013

Rede zum Doppelhaushalt 2012 - 2013
der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Filderstadt


„Filderstadt – aktiver Lebensraum mit Ausstrahlung“


Sprecher:
Christoph Traub

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dönig-Poppensieker,

meine Herren Bürgermeister Lentz und Koch,

sehr geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

unlängst wurde für dieses Rednerpult die gute Tradition formuliert, eine Rede jeweils mit einem inhaltlich passenden Zitat zu beginnen und zum Ende – auch als Hinweis für die Zuhörer, dass nunmehr das Ende naht – mit einem eben solchen zu schließen. Mit dieser Tradition möchte ich heute brechen und Sie stattdessen auf ein Bild verweisen, das unter der Überschrift „Leitbild Filderstadt“ Eingang in den zwischenzeitlich beschlossenen Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Filderstadt gefunden hat, welches wir als ISEK 1.0 bezeichnen.

 


Quelle: zukunftsweg filderstadt; ISEK 1.0; September 2011

Autor: Fabian Müller, Diplomarbeit 2010

 

 

Zwar nicht dieses konkrete Bild, aber doch der Gedanke eines Leitbildes für Filderstadt hat die CDU-Fraktion bei ihren Haushaltsplanberatungen begleitet und ich möchte deshalb anhand dieses Bildes mit Ihnen gemeinsam durch unsere heutige Haushaltsrede gehen.

Auch wenn die Grafik für sich betrachtet den Eindruck vermittelt, so ist Filderstadt doch keine Insel. Wir bewegen uns auf dem Weg in die Zukunft im Zusammenspiel mit unseren kommunalen Nachbarn. Dies innerhalb des Landkreises Esslingen, der Region Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg, sowie darüber hinaus in den auch für uns spürbaren globalen Zusammenhängen. Begriffe wie der des Rettungsschirms und dessen Aufweitung durch Hebelwirkung prägen seit mehreren Monaten die Inhalte jedweder Nachrichtenpublikation. Daneben steht die konjunkturelle Verbesserung im deutschen Binnenmarkt und die damit einhergehende Steigerung von Steuereinnahmen, von der Filderstadt, wie wir es bei der Haushaltseinbringung gehört haben, im Moment noch nicht so recht profitieren kann. Dabei fällt es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass es gegebenenfalls nur das Neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) ist, das den Blick auf eingetretene Haushaltsverbesserungen versperrt. Die CDU-Fraktion bekennt sich zu den Vorteilen des NKHR. Dabei steht für uns insbesondere die Generationengerechtigkeit und die Vergleichbarkeit kommunaler Haushalte und damit der Kommunen selbst im Vordergrund. Für uns ist es deshalb weder nachvollziehbar noch hinnehmbar, dass die neue Landesregierung die Umstellung auf das NKHR aufweicht und angekündigt hat, Städten und Gemeinden eine Wahlmöglichkeit offen zu halten, ob ein Umstieg auf das NKHR erfolgt oder nicht.

Blicken wir aber auf uns selbst und die tatsächlich vorhandenen finanziellen Spielräume, die Gegenstand der kommenden Haushaltsberatungen sein werden.

 

1. Filderstadt – Attraktiver Wirtschaftsstandort

Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren stets formuliert, dass für uns ein wesentlicher Schlüssel für finanzielle Spielräume zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben darin liegt, dem Arbeitsfeld der Wirtschaftsförderung eine zentrale Funktion zuzuweisen. So freut es uns, dass wir seit dem Tag der Haushaltseinbringung gerade in diesem Bereich auf eine positive Veränderung schauen können. Am 24. Januar 2012 konnte öffentlich gemacht werden, dass die HUGO BOSS AG durch den Neubau eines Distributionszentrums in Filderstadt expandieren möchte. Angesiedelt wird diese Logistikeinrichtung im Schmuckkästchen Filderstadts, dem Stadtteil Bonlanden. Es ist ja gerade Funktion eines Schmuckkästchens, von Zeit zu Zeit etwas Werthaltiges hinzugelegt zu bekommen. Letztlich wird aber Filderstadt insgesamt davon profitieren, dass es nun gelungen ist, die fast Jahrzehnte lang brach liegenden Flächen in den „Affeltern“ entsprechend zu vermarkten. Hier gilt fortgesetzt unser Dank den maßgeblich Beteiligten aus der Verwaltung.

So sehr wir uns über diese Ansiedlung freuen, erkennen wir darin jedoch kein Allheilmittel für die strukturellen Probleme unseres Haushalts. Die Aufsiedlung der „Affelter“ und der sich daraus ergebende Kaufpreiserlös ist ein einmaliger Effekt, der zwar in Zukunft – so hoffen wir – Gewerbesteuereinnahmen nach sich ziehen wird. Er bedingt jedoch zugleich, das Fahrwasser auszunutzen um weitere Ansiedlungen zu generieren und Einnahmen aus den Grundstückserlösen - jedenfalls anteilig - in neue Gewerbeansiedlungen, auch durch Bereitstellung von Flächen, zu reinvestieren (Antrag 1).

 

2. Filderstadt – Kinderbetreuungseinrichtungen mit hoher Qualität

Der erstmals in Filderstadt aufgestellte Doppelhaushalt für die Jahres 2012 und 2013 zeigt besonders eindrücklich auf, welche Anstrengungen zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013 erforderlich sind. Diese Anstrengungen beschränken sich nicht auf den ausschließlich finanziellen Bereich. Mit wachsender Sorge betrachtet die CDU-Fraktion die gesamte Personalsituation, die mit dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung einhergeht. Einerseits bei den anstehenden Maßnahmen, wovon besonders anschaulich die in Plattenhardt, Bernhausen und Harthausen angedachten Kinderhäuser sind. Andererseits muss unser Blick heute bereits auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gerichtet sein, die dafür Sorge tragen, dass wir in Zukunft das erforderliche Maß an Betreuungsplätzen überhaupt in baulicher und inhaltlich guter Weise den Familien in allen Stadtteilen Filderstadts zur Verfügung stellen können. Erlauben Sie mir den Bereich des Hochbaus herauszugreifen. An diesem Beispiel wird besonders deutlich, welches Maß an Beanspruchung dort vorherrscht, denkt man neben den Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus der Kinderbetreuung noch an die Themen des Brandschutzes und der laufenden Gebäudesanierung.

Im Weiteren befinden wir uns bei der zukünftigen Umsetzung in einem nicht unerheblichen Konkurrenzkampf mit allen Kommunen die darauf bedacht sind, für ihre neu entstehenden Einrichtungen auch das geeignete Personal zu erhalten. Hier wird die CDU-Fraktion die Qualifizierungsmaßnahmen der Verwaltung weiterhin unterstützen, um die hohe Qualität unserer Betreuungseinrichtungen auch in Zukunft zu bewahren.

 

3. Filderstadt – Verantwortung für Verwaltung und Personal

In anderen Bereichen der Verwaltung ist die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen teilweise von der Wiederbesetzungssperre beeinträchtigt. In besonderen Situationen besteht die Gefahr, dass das Verwaltungshandeln in einer Form eingeschränkt wird, die eine Durchführung der gebotenen Aufgabenwahrnehmung nicht nur erschwert, sondern annähernd unmöglich macht. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Bildung, in dem oftmals schutzbedürftige und minderjährige Personen betroffen sind. Dies ist ein Umstand, den die CDU-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen für die Zukunft nicht mehr länger hinnehmen kann, weshalb wir uns hinter diesen gemeinsamen Antrag stellen, die Wiederbesetzungssperre für die Zukunft insgesamt aufzuheben (Antrag 2).

 

4. Filderstadt – Bildungsstandort auf dem Weg in die Zukunft

Seit der Landtagswahl am 27. März 2011 hat sich die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg gravierend verändert. Wesentlich ist dabei der Wegfall der verpflichtenden Grundschulempfehlung sowie die Einführung von Gemeinschaftsschulen.

Die CDU-Fraktion verfolgt nicht das Ziel, kurzfristig oder gar forciert eine Gemeinschaftsschule in Filderstadt einzurichten oder zu entwickeln. Wir stellen in dieser gesamten Diskussion in den Vordergrund, dass wir in Filderstadt ausnahmslos herausragende Schulen haben, die allen Kindern und Jugendlichen in Filderstadt eine erstklassige schulische Ausbildung ermöglichen. Dies beginnend mit den Grundschulen über die weiterführenden Schulen der Hauptschule beziehungsweise Werkrealschulen, der Realschulen und den Gymnasien sowie der Förderschule. Für uns gibt es daher keinen Anlass, vorschnell von dem in Filderstadt in hervorragender Weise aufgestellten dreigliedrigen beziehungsweise nach der vorherigen Aufzählung sogar viergliedrigen Schulsystem abzuweichen. Daneben besteht mit den nahe gelegenen beruflichen Schulen des Landkreises eine gute Möglichkeit, beispielsweise von dem neunjährigen Weg zum Abitur Gebrauch zu machen.

Ungeachtet dessen werden wir uns aber den zukünftigen Entwicklungen, die sich gegebenenfalls aus dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung ergeben, nicht verschließen und auch nicht verschließen können. Die Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen im Frühjahr werden belegen, in welcher Weise sich eine Verschiebung in Richtung der Realschulen und auch der Gymnasien ergibt und welche Handlungserfordernisse sich daraus bezogen auf die einzelnen Schulstandorte ableiten.

Bildung braucht geeignete Räume. Dies wird einerseits bei der zukünftigen Schulentwicklung zu berücksichtigen sein, muss nach Auffassung der CDU-Fraktion aber auch Maßgabe des Handelns – beispielsweise bei aktuellen Sanierungsmaßnahmen – sein. Für uns sind dabei die Begriffe von Brandschutz, energetische Sanierung und innerer wie äußerer Lärmschutz gleich zu behandeln. Für die CDU ist es deshalb wie für andere Fraktionen nicht hinnehmbar, dass im Bereich einer Sanierung eine dieser drei Komponenten eine Verschlechterung erfährt. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Seefällehalle in Bonlanden konnte zwar eine Verbesserung im Bereich des Brandschutzes sowie im energetischen Bereich erzielt werden. Merklich verschlechtert hat sich dabei aber der Lärmschutz. Wir beantragen daher, dass in der Seefällehalle wieder eine effektive Lärmdämmung eingebaut wird (Antrag 3). Die notwendigen Mittel sind bereitzustellen. Aktuell macht der Nachhall eine Verständigung teilweise unmöglich. Diese Situation gefährdet die Gesundheit der Sportlehrer und Trainier und die Sicherheit der Kinder. Die Verständigung ist erheblich eingeschränkt. In diesem Zusammenhang beantragen wir auch die Prüfung, ob und gegebenenfalls welche Sporthallen in Filderstadt in gleicher Weise nach einer Sanierungs- bzw. Brandschutzmaßnahme betroffen sind. Bei zukünftigen Maßnahmen ist sicherzustellen, dass derartige Verschlechterungen nicht eintreten (Antrag 4).

Für die Weiterentwicklung der Schulstandorte setzt die CDU-Fraktion weiterhin auch einen Schwerpunkt im Bereich der Fortentwicklung der Schulsozialarbeit. Zu diesem Thema haben im vergangenen Jahr zwei Workshops stattgefunden, die sich mit der Struktur der Schulsozialarbeit in Filderstadt auseinandergesetzt haben. Parallel dazu hat die neue Landesregierung entschieden und angekündigt, in die Finanzierung der Schulsozialarbeit mit einzusteigen. Nach dem bisherigen Wortlaut des Gesetzesentwurfs sollen die jeweiligen Zuschüsse des Landes dem jeweiligen Träger der Schulsozialarbeit zufließen. Dies bedeutet in der guten Struktur der Trägervielfalt der Schulsozialarbeit in Filderstadt, dass hier eine quasi Umverteilung der Finanzierung für die Träger erfolgen wird. Im Vorgriff auf das mögliche Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt die CDU-Fraktion bereits heute, an den bisherigen Haushaltsansätzen der Ausgaben für Schulsozialarbeit festzuhalten, diese entsprechend zu budgetieren und für den Fall, dass diese von Trägern der Schulsozialarbeit aufgrund des angekündigten Landeszuschusses nicht mehr abgerufen werden, diese Mittel für die Schaffung neuer Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit einzusetzen (Antrag 5).

 

5. Filderstadt – Chancengleichheit und Demographie im Blick

Die Themen rund um Kinderbetreuung und Bildung nehmen nicht nur haushaltspolitisch, sondern auch thematisch inhaltlich einen großen Raum ein. Für die CDU-Fraktion ist von Bedeutung, dass die wichtigen Belange der Kinderbetreuung und der Bildung die gleichfalls wichtigen Belange von Familie und Senioren, darin eingeschlossen die Themen des demographischen Wandels, nicht verdrängen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass beide Themenkomplexe und die jeweils genannten Personengruppen einen gleichen Raum einnehmen und sich Filderstadt auch bezogen auf junge Erwachsene, Alleinstehende, Familien mit nicht mehr schulpflichtigen Kindern, Menschen fortgeschrittenen Alters und Senioren in gleicher Weise attraktiv fortentwickelt.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion benötigen wir hierfür ein geeignetes Forum, das sich den Belangen insgesamt widmet. Wir verfolgen damit nicht das Ziel einer weitergehenden thematischen Trennung in einzelne Beiräte, sondern uns ist an einem komplexen und themenübergreifenden Forum gelegen. Die CDU-Fraktion wiederholt deshalb ihren Antrag aus dem Jahr 2010, den Frauenbeirat – nicht wie oft falsch behauptet – aufzulösen, sondern umzubenennen und zugleich aufzuwerten. Der Frauenbeirat wird heute wesentlich verantwortet von Frau Herrmann, deren Referat bereits zurückliegend eine Umbenennung von „Frauenreferat“ in „Referat für Chancengleichheit“ erfahren hat. Wir beantragen daher, auch den damit namentlich überholten Beirat umzubenennen in Beirat für Chancengleichheit und in diesen Ausschuss das Thema Demographie mit aufzunehmen, so dass hieraus ein neuer „Beirat für Chancengleichheit und Demographie“ entstehen kann. Für eine paritätische Zusammensetzung bitten wir die Verwaltung, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Der Frauenbeirat hat sich aktuell ähnlich zu einer thematischen Aufweitung geäußert. Zugleich finden wir sowohl das Thema Chancengleichheit als auch das der Demographie von solch großer Bedeutung, dass wir anregen, dass dieser Beirat durch die Oberbürgermeisterin zu ihrer Chefsache erklärt wird. Dabei kann sich die CDU-Fraktion vorstellen, der Bedeutung angemessen, die jährliche Zahl der Sitzungen entsprechend anzupassen (Antrag 6).

 

6. Filderstadt – ISEK 1.0: Pflege vor Update

Da die Themen rund um den demographischen Wandel in wesentlichem Umfang Eingang in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept gefunden haben, möchte ich den nächsten Punkt der Haushaltsrede diesem Projekt widmen, für das Sie, Frau Oberbürgermeisterin, im Rahmen Ihres Neujahrsempfangs bereits ein Update, hin zur Version 2.0, angekündigt haben. Eine Vorstellung, wie solches erfolgen kann, ist gegenüber dem Gemeinderat in einer Abendveranstaltung bereits erfolgt. Für die CDU-Fraktion ist der Zeitpunkt heute noch nicht gegeben, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept in dieser Version 2.0 fortzuführen. Wir haben uns bislang stets hinter den Weg von ISEK gestellt, erkennen in dem heutigen Stand aber keinen konkreten und für die bisherigen Beteiligten nachvollziehbaren Ausgang der bisherigen konzeptionellen Schritte. Wir beantragen daher, den Haushaltsansatz in Höhe von ca. 45.000,00 EURO für ISEK 2.0 zu streichen und die bisherigen Erkenntnisse des Stadtentwicklungskonzeptes zunächst zu leben, bevor ein Update erfolgt (Antrag 7).

 

7. Filderstadt – Keine benachteiligten Stadtteile

Anhand des Bildes, das unserer Haushaltsrede zugrunde liegt, möchte ich einen Punkt benennen, der uns als Fraktion unzufrieden macht, der hier visualisiert ist und der den Stadtteil Harthausen betrifft. Ich wiederhole hier meine Ausführungen aus den zurückliegenden Ausschussberatungen. Für uns fällt negativ auf, dass unter der Überschrift „Leitbild Filderstadt“ von fünf Ortsteilen vier abgebildet sind, die sich jeweils die Hand reichen und ein Ortsteil, nämlich Harthausen, diese Handreichung und diesen Handschlag nicht erfährt. Für die CDU-Fraktion ist dies unzulänglich und nicht hinnehmbar. Es muss zunächst gelingen, den Handschlag nach Harthausen auch tatsächlich herzustellen, der im Moment nicht nur in diesem Bild benachteiligt ist, sondern auch in den verschiedenen Bereichen der Infrastruktur und Versorgung. Missstände, die es dringend anzugehen und abzustellen gilt und in deren Investition der Haushaltsansatz von ISEK 2.0 besser und für die Menschen dort spürbarer angelegt ist. In Teilen trifft diese Argumentation, was technische Nachteile belangt, auch auf den Stadtteil Sielmingen zu.

 

8. Filderstadt – Die S-Bahn muss fortgeführt werden

Bleibt man bei ISEK 1.0, wird dort als vordringliches Ziel der bislang beteiligten Bürger der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs formuliert. Hier müssen für Filderstadt zeitnah konstruktive Ergebnisse erreicht werden, insbesondere im Hinblick auf die Fortführung der S-Bahn über Bernhausen hinaus mit einem Haltepunkt in Sielmingen und der damit einhergehenden Fortführung nach Neuhausen.

Die Volksabstimmung über den Finanzierungsausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 hat Ende vergangenen Jahres ergeben, dass dieses Projekt umzusetzen ist. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Volksabstimmung haben sowohl die Region Stuttgart als auch der Landkreis Esslingen anlässlich der Einweihung des „Dr.-Peter-Bümlein-Platz“ ihre Hand in Richtung Filderstadt ausgestreckt und Gespräche für das Projekt der S-Bahn-Fortführung angeboten. Wir beantragen, dass diese Gespräche durch die Verwaltungsspitze mit dem Ziel der zeitnahen S-Bahn-Fortführung geführt werden (Antrag 8). Sie, Frau     Oberbürgermeisterin, haben im Rahmen Ihres Neujahresempfangs erwähnt, dass solche Gespräche bereits stattgefunden haben. Wir beantragen daher weiter, in dem dafür zuständigen Gremium über den Stand der Gespräche zu informieren und anhand eines Zeitstrahls darzustellen, wie die konkreten weiteren Schritte seitens der Verwaltungsspitze zur Umsetzung der S-Bahn-Fortführung aussehen (Antrag 9).

 

9. Filderstadt – eine bewegte Stadt

Filderstadt ist eine bewegte Stadt. Sie pulsiert und bewegt sich durch die Menschen, die hier leben und sich zu einem ganz erheblichen Anteil ehrenamtlich und bürgerschaftlich einbringen. Bei diesen Menschen bedankt sich die CDU-Fraktion Filderstadt an dieser Stelle. Wir schätzen das Engagement gleichermaßen, egal ob dies im alten oder neuen Ehrenamt erfolgt, in den helfenden Einrichtungen von Feuerwehr und DRK, oder den Sportvereinen, kulturellen und Musik treibenden Vereinen, Kirchen, Gemeinschaften und sozialen Einrichtungen sowie allen Gruppierungen, die sich dem weiten Feld der Heimatpflege widmen.

Sie alle tragen zu einem positiven Erscheinungsbild Filderstadts in der Außenwahrnehmung bei. Dabei ist es großen Veranstaltungen gegebenenfalls vorbehalten, ein Mehr an Außenwirkung zu erzielen.

Ein hohes Maß an öffentlicher Wahrnehmung liegt hier im Bereich des Sports. Die CDU-Fraktion anerkennt dabei, dass Filderstadt einen guten Ruf als Sportstadt hat, den wir gefestigt und ausgebaut sehen möchten.

Wir beantragen daher zunächst allgemein, dass seitens des Stadtmarketings in Zusammenarbeit mit der SpoGe Filderstadt und der LG-Filder erarbeitet wird, welche Veranstaltungen dort Platz greifen können und aktiv in das Stadtmarketing Filderstadts mit einbezogen werden können (Antrag 10).

Konkret beantragen wir wiederholend den bereits vorliegenden überfraktionellen Antrag, zeitnah mit der LG-Filder in Gespräche einzutreten und diese Gespräche mit dem Ziel zu führen, das bundesweit bekannte Mehrkampf-Meeting sowie den Teamcup in Filderstadt zu halten, sowie ein daraus sich eventuell ergebenden Abmangel zu übernehmen. Darüber hinaus beantragen wir in die Gespräche mit einzubeziehen, wie es gelingen kann, den zurückliegend konkurrenzlos in Filderstadt beheimateten Thorpe-Cup wieder nach Filderstadt zu holen (Antrag 11).

Gerade sportliche Wettkämpfe tragen dazu bei, die positive Wahrnehmung auf Filderstadt zu erreichen. In diesem Punkt erkennen wir den Ansatz, derartige Veranstaltungen aktiv in das Stadtmarketing mit einzubeziehen und hier eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, insbesondere dem Stadtmarketing, und den veranstaltenden Vereinen zu erreichen und damit einen Nutzen für beide Seiten zu generieren.

 

Schlussbemerkung

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich Ihren Blick nochmals auf das an die Wand projizierte Bild lenken. Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion hat sich mit den Belangen aller Stadtteile auseinandergesetzt und dabei den Blick auf das einheitliche Ganze, unsere Heimatstadt, gewahrt.

Abschließend danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die fundierten Ausführungen im Haushaltsplanentwurf und für das Bereitstellen aussagekräftiger Unterlagen. Daneben steht der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit über das ganze Jahr hinweg. Ich danke meiner Fraktionskollegin Friedericke Alber, meinen Fraktionskollegen Karlheinz Bopp, Albert Hild und Willy Stoll für die Unterstützung beim Erarbeiten der Inhalte dieser Rede.

 

Uns allen wünsche ich gute Beratungen, ausgerichtet an der Verantwortung für unsere Stadt und der darin lebenden Menschen.

Haushaltsanträge der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2012 - 2013

Die CDU-Fraktion Filderstadt beantragt:

Die zu erwartenden Einnahmen aus den Grundstückserlösen im Zusammenhang mit der Ansiedlung der HUGO BOSS AG werden - jedenfalls anteilig - in neue Gewerbeansiedlungen, auch durch Bereitstellung von Flächen, reinvestiert.

Die Wiederbesetzungssperre wird aufgehoben.

In der Seefällehalle wird wieder eine effektive Lärmdämmung eingebaut.

Die Verwaltung prüft, ob und gegebenenfalls welche Sporthallen in Filderstadt in gleicher Weise wie die Seefällehalle nach einer Sanierungs- bzw. Brandschutzmaßnahme betroffen sind. Bei zukünftigen Maßnahmen ist sicherzustellen, dass derartige Verschlechterungen nicht eintreten.

Im Vorgriff auf das mögliche Inkrafttreten einer zukünftig direkten Mitfinanzierung des Landes bei der Schulsozialarbeit, wird an den bisherigen Haushaltsansätzen der Ausgaben für Schulsozialarbeit festgehalten, diese werden entsprechend budgetiert. Für den Fall, dass diese Mittel von Trägern der Schulsozialarbeit aufgrund des angekündigten Landeszuschusses nicht mehr abgerufen werden, werden diese Mittel für die Schaffung neuer Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit eingesetzt.

Der Frauenbeirat wird in „Beirat für Chancengleichheit und Demographie“ umbenannt. Der erhält in Zukunft eine paritätische Zusammensetzung. Dafür erarbeitet die Verwaltung Vorschläge. Dieser Beirat wird direkt der Oberbürgermeisterin zugeordnet. Die jährliche Zahl der Sitzungen wird entsprechend angepasst.

Der Haushaltsansatz in Höhe von ca. 45.000,00 EURO für ISEK 2.0 wird aufgelöst. Die bisherigen Erkenntnisse des Stadtentwicklungskonzeptes werden zunächst „gelebt“, bevor ein Update erfolgt.

Die Verwaltungsspitze führt Gespräche mit der Region und dem Landkreis Esslingen mit dem Ziel der zeitnahen S-Bahn-Fortführung über Bernhausen hinaus.

Die Oberbürgermeisterin informiert in dem zuständigen Gremium über den Stand der Gespräche und stellt anhand eines Zeitstrahls dar, wie die konkreten weiteren Schritte seitens der Verwaltungsspitze zur Umsetzung der S-Bahn-Fortführung aussehen.

Durch das Stadtmarketing wird in Zusammenarbeit mit der SpoGe Filderstadt und der LG-Filder erarbeitet, welche Veranstaltungen als Bestandteil des aktiven Stadtmarketings Platz greifen können und aktiv in das Stadtmarketing Filderstadts mit einbezogen werden können.

Über den bereits von allen Fraktionen übergreifend zu dem bundesweit bekannten Mehrkampf Meeting sowie dem Teamcup vorgelegten Antrag hinaus, wird in die Gespräche zwischen Verwaltung und LG-Filder mit einbezogen, wie es gelingen kann, den zurückliegend konkurrenzlos in Filderstadt beheimateten Thorpe-Cup wieder nach Filderstadt zu holen.

 

Die Rede zum Doppelhaushalt 2012 - 2013 als PDF mit 94 KB im Download.

 

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Aktuelles aus der Arbeit der CDU-Fraktion Filderstadt

Rede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011
in der Sitzung des Gemeinderates, 07. Februar 2011

Sprecher: Christoph Traub
 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dönig-Poppensieker,
meine Herren Bürgermeister Lentz und Koch,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
meine Damen und Herren,
 
ein altes indianisches Sprichwort lautet:
 
„Wenn dein Pferd tot ist, steig ab.“
 
Ein Motto, das sich Finanzjongleure zu eigen gemacht haben. Will heißen, wenn das Begonnene keine Profitmöglichkeiten mehr bringt, sattle um, erschließe neue Einkommensmöglichkeiten. Mancherorts wird dieses Prinzip als mutig und als abenteuerlustig angesehen. Öffentliche Haushaltspolitik funktioniert auf diese Weise nicht.

Stabile, kontinuierliche und gesunde öffentliche Finanzen sind die Garanten für Vertrauen auch in der Kommunalpolitik. Gleichzeitig sind dies auch Garanten für politische Gestaltungschancen auf unserer kommunalen Ebene.

Vor wenigen Tagen hat an dieser Stelle eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger stattgefunden. Anschließend wurde von vielen, auch aus Reihen des Gemeinderates, deren schwacher Besuch moniert. Thema war: „Finanzsituation der Stadt Filderstadt“. Wenig im öffentlichen Fokus stand bei der Bewerbung dieser Veranstaltung der bereits vorliegende Haushaltsplanentwurf 2011 und dessen konkreten Inhalte. Vielleicht liegt ein Schlüssel in der Akzeptanz dieser Veranstaltung in der Wortwahl „Situation“ ohne die Verwendung des Wortes „Plan“.

Es ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, dass wir einen Plan haben, wie mit der augenblicklichen Situation umzugehen ist. Letztlich wurde eben dies von der Finanzverwaltung im Rahmen der Bürgerveranstaltung auch durch eine verständliche Aufarbeitung dargestellt. Die Mühe und Sorgfalt in der Vorbereitung haben wir wohl erkannt. Gerade im Zusammenhang mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) will die CDU-Fraktion auch für die Zukunft an dieser Bürgerinformationsveranstaltung festhalten, regen aber ein Überdenken und Optimierungen an (Antrag 1). Aktuell ist für uns von besonderer Bedeutung, die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg in das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) mitzunehmen. Denn auch deren Rolle scheint sich zu ändern, lassen neue Begriffe wie Einheitsdebitor und Bürgerkonto eher auf die Beziehung zu einem Geschäftspartner als zum Bürger schließen.    
 
Insgesamt verbinden wir damit wiederholt das Ziel, den Haushalt 2012 noch in 2011 einzubringen, zu beraten und zu verabschieden. Wir sehen dabei aber auch die Belastungen der Kämmerei im Zusammenhang mit dem NKHR sowie der damit einhergehenden Softwareumstellung und bedanken uns dafür, dass auf unsere Anregung aus dem letzten Jahr eine entsprechende Terminplanung für dieses Jahr zumindest alternativ vorgesehen ist.

Dies einleitend vorangestellt, lautet der Leitsatz der CDU-Fraktion für die anstehenden Haushaltsplanberatungen:
 
„Nur solide Chancen sind gute Chancen“

Unter dieser Überschrift versteht die CDU zunächst, die Solidität unserer Haushaltssituation zu wahren und die Anzeichen eines allgemeinen Aufschwunges nicht überzubewerten.
 
 
1. Das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR)
 
Spricht man von soliden Chancen für die Zukunft kommt man nicht umhin, einen ersten Blick auf das NKHR zu richten. Das NKHR mit seiner unternehmerischen Betrachtungsform lenkt den Blick vermehrt auf Wirtschaftlichkeit und Ergebnisorientierung. Die damit einhergehende Chancengleichheit für künftige Generationen ist gut und richtig.

Wie mit allem Neuen ist auch bezogen auf das NKHR zutreffend:
 
„Die Doppik fängt in den Köpfen an.“

Die Schwierigkeit besteht hauptsächlich in der Erarbeitung der Grundlagen und des betriebswirtschaftlichen Konzeptes.

Die CDU-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Kämmerei, namentlich bei Herrn Braunmüller, für alle Vorbereitung, Schulung und Information.

Der Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Fragen des Verwaltungsaufbaus in der kommunalen Doppik, Produkte, Kosten- und Leistungsrechnung, Formulierung von Zielen und Kennzahlen wird uns noch eine Weile beschäftigen – neben der eigentlichen Haushaltsdiskussion.

Viele Dinge wundern einen bei der Einarbeitung in das NKHR, fühlt man sich beispielsweise beim Anblick an ein Schaubild zur Internen Leistungsverrechnung nur eines Produktes eher an ein Organigramm einer ganzen Stadtverwaltung erinnert.

Dennoch liegen die Vorteile auf der Hand: Neue Erkenntnisse für die Entscheidungsträger im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeitsanalyse der gesamten Verwaltungsleistung, Gegenüberstellung von Kosten und Erlösen sowie die interkommunale Vergleichbarkeit. Und letztlich zu jedem Produkt die spannende Frage: „Können und/oder wollen wir uns dieses Produkt noch oder in Zukunft neu leisten?“

Für die CDU-Fraktion steht im Zusammenhang mit dem NKHR aber auch fest, dass uns damit nicht ein Schreckensszenario an die Hand gegeben ist – weder verwaltungsintern noch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern -, sondern eine Betrachtungsmöglichkeit der Chancen für die Zukunft. Also ein Steuerungselement.

Ziel muss sein, den Haushaltsausgleich im Sinne der Generationengerechtigkeit bald zu erreichen.
 
 
2. Der eingebrachte Haushaltsplan 2011
 
Der am 13. Dezember 2010 durch Bürgermeister Andreas Koch eingebrachte Haushaltsplan 2011 enthält auf der Grundlage der vorhandenen Finanzmittel im Wesentlichen die Umsetzung der kommunalpolitischen Ziele, die der Gemeinderat im vergangenen Jahr im Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuung und der Einrichtung weiterer Ganztagesschulen beschlossen hat.

An diesen Maßnahmen halten wir als CDU unverändert fest.

Auch an der Fortsetzung der Sanierung der Sportstätten bezogen auf die Umwandlung des Tennenplatzes Bernhausen in einen Kunstrasenplatz. Darüber hinaus werden wir den von der Fraktion Freie Wähler eingebrachten Antrag zur Umwandlung des Tennenplatzes in Sielmingen im Jahr 2012 unterstützen. Diesen ergänzen wir jedoch um den Antrag, die Umwandlung des Tennenplatzes Harthausen in einen Kunstrasenplatz verbindlich in 2013auszuführen und alle dafür erforderlichen Maßnahmen (Unbedenklichkeitsbescheinigung, etc.) zu ergreifen (Antrag 2).

Mit den bereits angekündigten weiteren Projekten hinsichtlich einer Raumerweiterung an der Realschule im Bildungszentrum Seefälle sowie dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung haben wir Projekte von enormem finanziellem Umfang vor uns.

Weiterhin haben wir in naher Zukunft die Frage der Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze zu beantworten. Auch haben wir uns dringend den Fragen des demographischen Wandels zu stellen und nach den für Filderstadt passenden Antworten zu suchen.

Bereits diese Kurzaufzählung zeigt, dass aktuell ein zurückhaltendes Maß an Haushaltsanträgen geboten ist.

Aus der Haushaltseinbringung wollen wir zwei weitere für uns wesentliche Punkte benennen: die weitere Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes sowie die Aufrechterhaltung von Finanzmitteln für Attraktivierungsmaßnahmen im Fildorado.
 
 
3. Schwerpunkte der CDU-Fraktion Filderstadt
 
Die CDU-Fraktion wird dazu beitragen, heute vernünftig zu wirtschaften, um auch morgen noch handlungsfähig zu sein. Wir verneinen in der augenblicklichen Situation einen Weg in die Verschuldung, um Belastungen für die Zukunft zu vermeiden. Augenblicklich erkennen wir aber auch keine hinreichende Entscheidungsgrundlage, an der Steuerschraube zu drehen, da im Moment keiner weiß, wie weit. Steuern und Abgaben müssen auf das notwendige Maß begrenzt bleiben. Insgesamt dürfen wir die bereits angelegten und festgelegten Belastungen zukünftiger Haushalte nicht aus dem Blick verlieren.

Wirtschaftsförderung – Basis guter Zukunftschancen
 
Wie in der Vergangenheit halten wir daran fest, dass die Basis einer guten Zukunftschance auf kommunaler Ebene darin zu erkennen ist, bei wachsender Ausgabenlast rechtzeitig das Augenmerk darauf zu lenken, wo sich in Zukunft neue Einnahmequellen erschließen lassen. Neben den Einkommensteuerzuweisungen bleibt wesentliche Einkunftsart die Einnahme aus der Gewerbesteuer. Hier erkennen wir weiteres Entwicklungspotential. Nicht in Form von Gewerbesteuererhöhungen, sondern durch Ansiedlung weiterer Unternehmen.

Im Arbeitsfeld der Wirtschaftsförderung erkennen wir einen wesentlichen Schlüssel darin, uns die finanziellen Spielräume sowohl für die bereits angelegten als auch die kommenden Aufgaben zu erschließen.

Wirtschaftsförderung beinhaltet für die CDU-Fraktion maßgeblich die Außendarstellung Filderstadts gegenüber bereits ansässigen Unternehmen - gleich welcher Größe - sowie auch gegenüber Unternehmen, die eine Ansiedlung hier planen bzw. die man für eine Ansiedlung werben möchte. Dabei spielt insbesondere die Veräußerung der vorhandenen Gewerbeflächen eine wesentliche Rolle. Um hier neue Impulse zu setzen, beantragt die CDU-Fraktionzur zeitnahen und zielorientierten Veräußerung vorhandener Gewerbeflächen durch das Referat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing ein Vermarktungskonzept zu erstellen(Antrag 3).

Dieses Konzept soll noch in 2011 in den zuständigen Gremien vorgestellt und beraten werden. Darin erwarten wir insbesondere Antworten auf Fragen einer vorhandenen Vermarktungsstrategie; sowie: Welche Art von Gewerbeflächen lohnt es sich vorzuhalten? Welche Form von Gewerbeflächen brauchen wir zukünftig, wo liegen die Bedarfe?

Darüber hinaus tritt die CDU-Fraktion dafür ein, die ortsansässigen Handwerksbetriebe im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu fördern. Eine Möglichkeit erkennen wir in der zeitlichen Verlängerung der Regelung betreffend der Erhöhung der Schwellenwerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen. Hieraus beantragt die CDU-Fraktion, Bauleistungen der Stadt Filderstadt in 2011 zur Unterstützung der örtlichen Handwerksbetriebe bis zu 100.000,00 EURO freihändig, bis zu einer Million beschränkt auszuschreiben (Antrag 4).

Kinderbetreuung – der Grundstein aller Chancen
 
Die Maßnahmen der Kinderbetreuung sind von großer Bedeutung. Für die Belange der Kinderbetreuung wenden wir in 2011 insgesamt 12,8 Millionen Euro auf. In den Jahren bis 2014 investieren wir weitere 0,8 Millionen Euro. Bereits diese Zahlen spiegeln die darin angelegten Chancen wieder, allen Kindern in Filderstadt eine gute und hoch qualifizierte Betreuung anzubieten.

Wir respektieren dabei die verschiedenen Lebensentwürfe der bei uns lebenden Eltern und Sorgeberechtigten. Filderstadt garantiert in hohem Maße eine bedarfsgerechte Betreuung und eilt mit diesem Standard umliegenden Kommunen voraus.

Die CDU-Fraktion setzt auch angesichts des wachsenden Betreuungsangebotes weiter auf die Betreuung durch die Eltern selbst im Kreis der Familie. Dort, wo möglich, genießt dies für uns Priorität.

Dass wir im Altersbereich unmittelbar vor der Einschulung eine Inanspruchnahme der Kindergartenbetreuung von annähernd 97% haben zeigt, wie verantwortlich Eltern mit der vorschulischen Bildung ihrer Kinder umgehen. Das Erreichen von 100% bezogen auf das letzte Kindergartenjahr ist dennoch erstrebenswert.

Wir anerkennen ausdrücklich die bereits in den Kinderbetreuungseinrichtungen praktizierte Förderung der Integration von Kindern und Familien mit Migrationshintergrund.

Insgesamt erachten wir es für wichtig, die wachsende Qualität unserer Betreuungseinrichtungen vermehrt gegenüber den Eltern inhaltlich zu vermitteln und darzustellen. Als Qualitätsmerkmal erkennen wir auch den Austausch unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinderbetreuungseinrichtungen der verschiedenen Träger. Deshalb beantragen wir die Einrichtung eines fachlichen Treffens/Arbeitskreises der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinderbetreuungseinrichtungen städtischer und aller freien Träger (Antrag 5).

Wir halten im Bereich der Kinderbetreuung an der Umsetzung der Zielvorgaben fest und schätzen dabei entstandene Kooperationen wie beispielsweise die Zusammenarbeit mit den Fildertagesmüttern. Im Bereich des Betreuungsangebotes verlässliche Grundschule (Kernzeitbetreuung) konnten in den vergangenen Jahren wesentliche Verbesserungen erzielt werden. Die CDU erkennt hier die Notwendigkeit, den begonnenen Ausbau unter Berücksichtigung entstehender Ganztagesangebote weiter qualitativ zu entwickeln (Antrag 6).

Schule und Bildung – gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Filderstadt
 
Die Schulzeit war wohl für jeden von uns eine prägende Zeit, in der wir für das Leben gelernt haben. Kinder und Jugendliche werden in Zukunft mehr Zeit an der Schule verbringen, als dies bislang der Fall ist.

Für Filderstadt haben wir im vergangenen Jahr drei neue Ganztagesschulprojekte auf den Weg gebracht, an denen wir unverändert festhalten. Hinsichtlich der Umsetzung der Ganztagesschule an der Gotthard-Müller-Schule ist der CDU-Fraktion an der Fortführung der konzeptionellen Gespräche zwischen Verwaltung, Gotthard-Müller-Schule und Vertretern der SpoGe zur Integration sowohl des Sporthorts als auch der diplomierten Sportpädagogen in den Ganztagesschulbetrieb unter Berücksichtigung evtl. Personalanforderungen zur Qualitätssicherung innerhalb des Betreuungsangebotes (Antrag 7) gelegen.

Im Weiteren betrachten wir die Entwicklung der beiden Werkrealschulstandorte in Verbindung mit der Schülerzahlenentwicklung an der Jahnschule Hauptschule Harthausen mit Sorge. Wir bekräftigen unser Anliegen, in Zukunft zwei stabile Werkrealschulstandorte in Filderstadt haben zu wollen und bitten die Verwaltung um ihren fortgesetzten Bericht zu dieser Situation.

Im Hinblick auf die aktuelle Raumsituation an der Realschule Bildungszentrum Seefälle beantragen wir, diese mit den erforderlichen Räumen auszustatten, jedoch unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen an der Jahnschule Harthausen (Antrag 8).

Nachdrücklich ist uns auch an einer weiterhin guten Vernetzung zwischen Gemeinderat und Jugendgemeinderat gelegen, weshalb die CDU-Fraktion beantragt, einer Jugendgemeinderätin einen Sitz im Frauenbeirat einzuräumen (Antrag 9).

Auch das Projekt „Grillwiese“ ist zeitnah umzusetzen, ggf. unter Prüfung weiterer alternativer Standorte(Antrag 10).

Stadtplanung – Chance für die Ortskerne
 
Im vergangenen Jahr konnte der Rathausplatz Sielmingen fertig gestellt werden. Hierzu erhofft sich die CDU-Fraktion, dass er in das Bewusstsein und den Alltag der Bevölkerung fest integriert wird.

Ebenfalls seit dem vergangenen Jahr sind die Diskussionen um eine Einzelhandelskonzeption wieder neu entfacht. Ein entsprechendes Gutachten ist in Vorbereitung und wird bald öffentlich diskutiert werden.

Im Bereich der Stadtentwicklung hat die CDU-Fraktion seit jeher auf eine fundierte, vorausschauende Planung gesetzt. Gerade im Hinblick auf das Älterwerden unserer Gesellschaft müssen wir in naher Zukunft eine darauf Bezug nehmende Entscheidungsgrundlage diskutieren.

Wir erwarten deshalb, dass die Stadtentwicklungsplanung zeitnah vorangebracht wird. Dies vordringlich für die Ortszentren der fünf Stadtteile. Beispielhaft führen wir den Ortskern von Bonlanden an, in dem momentan wesentliche Änderungen vollzogen werden. Hier hat die Verwaltung bereits vor geraumer Zeit das einbringen einer Vorlage in den zuständigen Ausschuss angekündigt. Da diese Vorlage bislang nicht vorliegt, beantragt die CDU-Fraktion dasEinbringen der von der Verwaltung zugesagten Vorlage zur Innenentwicklung des Ortskerns von Bonlanden im ersten Halbjahr 2011 (Antrag 11).

Im Zusammenhang mit der Stadtentwicklungsplanung erkennen wir auch die Bedeutung einer Fortentwicklung unseres Friedhofswesens. Auch hier bringen sich ändernde Familienstrukturen und der demographische Wandel mit sich, dass individuelle Bestattungsformen und leichte Grabpflege gefordert werden. Moderne Friedhöfe erlauben den Bürgern, die für sie angemessene Bestattungsform zu wählen. Dabei geht die Entwicklung hin zu kostengünstigen und pflegearmen Lösungen, bspw. so genannter Memoriam-Gärten. Die CDU-Fraktion beantragt hierzu die Prüfung durch die Verwaltung, inwieweit die momentanen Bestattungsformen durch weitereindividuelle Bestattungsformenergänzt werden können und mit welcher Kostenfolge (Antrag 12).

Demographischer Wandel – Chancen für alle
 
Im Demographischen Wandel liegt nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht nur ein Schreckensszenario, sondern auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Dann, wenn es uns gelingt, das Potential älterer Menschen zu nutzen.

Der Eintritt in den Ruhestand wird heute längst nicht mehr mit dem Eintritt in das Seniorenalter gleichgesetzt. Hinzu gekommen ist vielmehr eine weitere Lebensphase, die Chancen bietet. Für eine Vielzahl von Menschen ist der Eintritt in den sogenannten Ruhestand eher mit einem Jobwechsel verbunden, als mit dem zur Ruhe setzen. Viele Menschen beginnen in dieser Phase in professioneller Weise etwas ganz neues.

Dieses Streben will die CDU-Fraktion auch durch kleine Maßnahmen unterstützen. Wir beantragen daher, auch für die ältere Generation eine eigene Amtsblattrubrik / Amtsblattseite für Veröffentlichungen einzurichten (Antrag 13).

Darüber hinaus beantragen wir die Prüfung der Einrichtung eines Angebotes für Senioren in Form individueller Computerkurse als dauerhaftes Projekt des bürgerschaftlichen Engagements in Abstimmung mit der VHS (Antrag 14).
 
 
4. Schlussbemerkung
 
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich nochmals auf meine Eingangsworte zurückkommen. Für die CDU-Fraktion hat oberste Priorität, nicht nur eine Situationsbeschreibung zu veranstalten, sondern wir werden im anstehenden Diskussionsprozess gemeinsam mit den anderen Fraktionen den Haushaltsplan 2011 und für die mittelfristige Finanzplanung als gute und letztlich gemeinsam getragene Ausgangsbasis für eine gute und chancenreiche Zukunft Filderstadts erarbeiten.

Abschließend danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die fundierten Ausführungen im Haushaltsplanenturf und für das Bereitstellen aussagekräftiger Unterlagen, insbesondere der Dank für die Mühen im Zusammenhang mit dem NKHR. Daneben steht der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit über das ganze Jahr hinweg. Ich danke meiner Fraktionskollegin Friedericke Alber, meinen Fraktionskollegen Karlheinz Bopp, Albert Hild und Willy Stoll für die Unterstützung beim Erarbeiten der Inhalte dieser Rede.

Uns allen wünsche ich gute Beratungen, ausgerichtet an der Verantwortung für unsere Stadt und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

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